Topeinkaufswelt - Blog

Quelle: Veröffentlicht am: 07. Oktober 2011, Autor: Rechtsanwalt Sven Jansen

http://www.e-recht24.de/news/ecommerce/6867-paketzustellung-beim-nachbarn-erlaubt.html

"Die Frage, ob die Vertragsklausel eines Paketdienstleisters zulässig ist, nach der die Abgabe von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers möglich ist, beschäftigte jüngst das OLG Köln. Was war geschehen?

Ein Verbraucherverband mahnte einen Paketdienstleister ab, weil dieser in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt hatte, dass Sendungen, die einen bestimmten Wert nicht übersteigen, an sog. Ersatzempfänger wie Hausbewohner oder Nachbarn des Empfängers ausgeliefert werden dürfen.

Nachdem der Paketdienstleister die vom Verbraucherverband mit der Abmahnung geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgab, machte dieser seinen Anspruch gerichtlich geltend, scheiterte jedoch zunächst vor dem Landgericht (LG) Köln, das den Antrag in seinem Urteil vom 18.08.2010 (Az.: 26 O 260/08) zurückwies. Der Verband legte daraufhin die Berufung zum Oberlandesgericht Köln ein.

Entscheidung des Gerichts: Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 02.03.2011 (Az.: 6 U 165/10) die Entscheidung des LG Köln aufgehoben. Das Gericht erachtete die vom klagenden Wettbewerbsverein beanstandete Klausel des Paketdienstleisters als für den Vertragspartner unangemessen benachteiligend. Durch die Ersatzzustellung an Hausbewohner und Nachbarn würde den berechtigten Interessen des Empfängers nicht hinreichend Rechnung getragen, obwohl dies ohne weiteres möglich sei und dem Beförderungsunternehmen auch zumutbar wäre. Der Empfänger einer Sendung müsse notwendiger Weise von der Sendung erfahren und darüber in Kenntnis gesetzt werden, wo er diese in Besitz nehmen kann. Der AGB-Klausel fehle hierzu eine rechtliche Verpflichtung, so dass nach Auffassung des Kölner Senats eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners vorliege.

Fazit: Die AGB-Klausel über die Ersatzzustellung wurde vom Gericht gegenüber Verbrauchern deshalb für unwirksam angesehen, weil sie keine Pflicht zur Benachrichtigung des Empfängers vorsah. Die unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers liegt also nicht in der Ersatzzustellung selbst begründet, sondern in der konkreten Form ohne Benachrichtigung des Empfängers. Es ist davon auszugehen, dass der beklagte Paketdienst seine AGB überarbeiten und auch weiterhin Sendungen in der Nachbarschaft zustellen wird.

Immerhin wissen Paketempfänger in Zukunft, dass eine Sendung beim Nachbarn zugestellt wurde und abgeholt werden kann, was die lästigen Nachfragen beim Absender und beim Servicetelefon des Paketdienstes zumindest reduzieren wird. Lassen Sie sich vom Absender stets die Sendungsnummer geben, damit Sie den Status der Sendung online verfolgen und sich im Zweifel über den Verbleib des für Sie bestimmten Paketes informieren können."